EfbV: Entsorgungsbetriebe

Info zur EfbV (Entsorgungsfachbetrieb)

Welche Grundlagen liegen vor?

Der Anwendungsbereich einer EfbV- Zertifizierung:

Neu:    „Entsorgungsfachbetriebeverordnung“ vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770),
die durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist“.
  Sie ist am 01.06.2017 in Kraft getreten.
(§ 28 tritt gem. Art. 10 Abs. 2 dieser V abweichend am 1.6.2018 in Kraft).
Ersetzt: alte V 2129-27-2-5 vom 10.9.1996 I 1421 (EfbV)

 Neu:   damit einhergehend die Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV).
Sie ist auch am 01.06.2017 in Kraft getreten.

Beide basieren auf:

Alt: dem § 52 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes KrW-/ AbfG
vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), gültig bis 30.05.2012
Neu: ab dem 01.06.2012: dem § 56 und 57 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes KrWG
vom 24. Februar. 2012 (BGBl. Jahrgang 2012, Teil 1, Nr. 10 vom 29.02.2012)

Diese Gesetze und Verordnungen regeln bundeseinheitlich die Verfahrensschritte, die ein abfallwirtschaftlich
tätiges Unternehmen beschreiten muss, um das Zertifikat „Entsorgungsfachbetrieb“ zu erreichen.
In Nordrhein-Westfalen hat das Landesumweltamt die Aufsicht über das Zertifizierungsverfahren, d. h.
es übernimmt die Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft (EG) / Technischen Überwachungsorganisation (TÜO)
einschließlich der Prüfung von deren Sachverständigen, es stimmt den Überwachungsverträgen zu und führt
das erforderliche Benehmensverfahren mit den örtlichen Überwachungsbehörden durch.

Wer kann Entsorgungsfachbetrieb werden?

Unternehmen, die Abfälle einsammeln, befördern, lagern, behandeln, verwerten, beseitigen, handeln oder
vermitteln haben bzgl. ihrer Tätigkeit die Voraussetzung Entsorgungsfachbetrieb zu werden.
Auch Unternehmen, die Abfälle bisher als Wirtschaftsgut recycelt haben und deren Unternehmenszweck
nicht hauptsächlich die Entsorgung ist, können für den Unternehmensteil zum Entsorgungsfachbetrieb werden,
der als eigenverantwortlicher Unternehmensteil das Recycling betreibt.

In der „Neuen Vollzugshilfe Entsorgungsfachbetriebe“ in der überarbeiteten Fassung vom 17.03.2005
wird die Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben im allgemeinen und die Zustimmung zu
Überwachungsverträgen und die Anerkennung von Entsorgergemeinschaften (ab dem 01.06.2012
gemäß § 56 KrWG, vorher gemäß  § 52 KrW-/AbfG) im besonderen geregelt.

Auch Unternehmen, die Abfälle bisher als Wirtschaftsgut recycelt haben und deren Unternehmenszweck
nicht hauptsächlich die Entsorgung ist, können für den Unternehmensteil zum Entsorgungsfachbetrieb werden,
der als eigenverantwortlicher Unternehmensteil das Recycling betreibt.

p072013

Die Besonderheit bei der ausschließlichen Zertifizierung von Händlern und Maklern (Vermittlern) besteht darin,
dass diese entsprechend einer mit ihrem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung die Ausführung der in
EfbV- § 2- Absatz 1- Nummer 1 genannten Entsorgungstätigkeiten (Einsammeln, Befördern, Lagern, Verwerten,
Behandeln oder Beseitigen) Dritten überlassen oder vermitteln.

Welche Vorteile hat ein Entsorgungsfachbetrieb ?

Ersatz der Transportgenehmigung
Sind im Entsorgungsfachbetriebszertifikat die Tätigkeiten des Einsammelns und Beförderns angegeben,
benötigt der Entsorgungsfachbetrieb keine Transportgenehmigung nach § 54 Absatz 1 KrWG
(Alt: § 49 Absatz 1 KrW-/AbfG) mehr. Voraussetzung ist, dass er das Entsorgungsfachbetriebszertifikat
der für ihn zuständigen Behörde übersandt hat.

Ersatz der Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte
Sind im Entsorgungsfachbetriebszertifikat die Tätigkeiten des Handelns oder Vermittelns / Maklerns angegeben,
benötigt der Entsorgungsfachbetrieb nach § 54 Absatz 1 KrWG keine Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte
bzw. Maklern (Abfälle aus anderen Betrieben, die der Entsorgungsfachbetrieb nicht besitzt).
Voraussetzung ist, dass er das Entsorgungsfachbetriebszertifikat der für ihn zuständigen Behörde übersandt hat.
Es entfällt dann (für den Betreiber der Entsorgungs- bzw. Verwertungsanlage) die Einzelbestätigung über die
Zulässigkeit der vorgesehenen Beseitigung oder Verwertung durch die zuständige Behörde.

Ersatz der Freistellung – Teilnahme am Privilegierten Verfahren
Entsorgungsfachbetriebszertifikate können außerdem die Freistellung gem. § 13 Nachweisverordnung ersetzen,
d. h. dem Betreiber einer Entsorgungsanlage die Teilnahme am so genannten privilegierten
Entsorgungsnachweisverfahren ermöglichen, wenn der Entsorgungsbetrieb für „Behandeln“, „Verwerten“ oder
„Beseitigen“ zertifiziert ist. Voraussetzung hierzu ist, dass im Zertifikat folgende Angaben aufgeführt sind:

  • zertifizierte Standorte
  • zertifizierte Anlagen
  • zertifizierte Tätigkeiten
  • zertifizierte Abfallarten mit Angabe des Abfallschlüssels

Sofern eine Einschränkung der Fachbetriebstätigkeit vorliegt, z. B. also nur bestimmte Abfallarten oder
bestimmte Tätigkeiten zertifiziert sind, müssen zusätzlich folgende Angaben im Zertifikat enthalten sein:
– Herkunftsbereiche der Abfälle
– zertifizierte Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren

Diagramm:

Weitere vom Gesetzgeber vorgesehene und rechtswirksame Privilegien und Vollzugs-Erleichterungen
sind die Substitutionsmöglichkeit für Annahme-/ Rücknahmestellen, Demontage-, Verwerter- und
Schredderbetriebe gemäß § 2 Abs. 2 Altfahrzeugverordnung sowie der Verzicht auf zusätzliche
Fremdkontrollen der Dokumentation nach § 9 Gewerbeabfallverordnung.

Die Betriebe genießen durch die Umsetzung der hohen Anforderungen in der Qualität der Betriebsführung
und des genehmigten Tätigkeitsumfanges interne Vorteile, wie zum Beispiel eine straffere Organisation
mit geschultem Personal und transparente Dokumentation, Bestätigung der Genehmigungskonformität
des aktuellen betrieblichen Ablaufes und die Prüfung des Versicherungsschutzes.

Inhalte von Entsorgungsfachbetriebszertifikaten
Entsorgungsfachbetriebe erhalten von ihren Zertifizierern (Sachverständige von Entsorgergemeinschaften
oder Technischen Überwachungsorganisationen) ein Entsorgungsfachbetriebszertifikat, in dem die
abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten und die jeweiligen Abfallarten aufgeführt sind.

  • Es hat eine maximale Gültigkeit von 18 Monaten und muss
    innerhalb eines Jahres durch eine Wiederholungsprüfung
    bestätigt werden. Die Entsorgungsfachbetriebstätigkeit kann
    dabei beschränkt sein auf bestimmte
  • – Standorte
    – Anlagen
    – Tätigkeiten: (Einsammeln, Befördern, Lagern, Behandeln,
    Verwerten, Beseitigen, Handeln oder Vermitteln)
    – Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren vgl. Anlage 1 und 2
    des KrWG (Alt: Anhang II A und B des KrW /AbfG)
    – Abfallarten oder Abfälle aus bestimmten Herkunftsbereichen

Was wird bei der Zertifizierung im wesentlichen geprüft ?
Ob die Anforderungen der Verordnung für Entsorgungsfachbetriebe (EfbV) erfüllt sind, d.h.:

  • Art der Tätigkeit des Unternehmens
  • organisatorische Ausstattung, Vorteilhafterweise in Anlehnung an DIN EN ISO 9001
  • personelle Ausstattung:
    – Betriebsleitung
    – Betriebsbeauftragte z.B. für Abfall, Gewässerschutz, Immissionen usw.
    – sonstige verantwortliche Mitarbeiter
  • Führen des Betriebstagebuchesnach § 57 des KrWG und § 5 der EfbV
    (die alte  TA Abfall / TA Siedlungsabfall ist nicht mehr gültig)
    unter Angabe von:
    – Herkunft
    – Menge
    – Art
    – Verbleib
    – Behandlung
    – Schlüsselnummer (AVV)der jeweiligen Abfälle für jeden Standort
  • Versicherungsschutz (Betriebshaftpflicht, Umwelthaftpflicht)
  • Anforderungen an:
    – die Tätigkeit (Einhalten von Vorschriften, Genehmigungen usw.)
    – den Betriebsinhaber (Nachweis der Zuverlässigkeit)
    – die Leitung des Betriebes (Studium/Techniker/Meister und die erforderliche Fachkunde)
    – das sonstige Personal (Sachkunde)
  • Schulung und Fortbildung

Wir erstellen auf Basis der vorgenannten Dokumente für Sie das „Betriebshandbuch“ und binden
die Dokumente des „Betriebstagebuchs“ dabei im vollen Umfang ein.
Damit wird ein Großteil der langwierigen und zeitaufwendigen redaktionellen Ausarbeitung
und der schriftlichen Erstellung durch uns erledigt.

Brauchen Sie Unterstützung bei der Einführung und Umsetzung der gesetzlichen Forderungen zum
„Entsorgungsfachbetrieb“, dann rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns, damit wir Ihnen nach der
ersten Kontaktaufnahme unsere Arbeitsweise näher erläutern und Ihnen ein entsprechend
abgestimmtes Angebot erstellen können.

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Kopfgrafik: wilhei  / pixelio.de